Volltextveröffentlichungen (4)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bindefrist abgelaufen: Ausschluss unzulässig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• zl-legal.de (Kurzinformation)

  Kein Angebotsausschluss bei Ablauf der Bindefrist

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Auftraggeber kann Vergabeunterlagen nach einer Rüge nicht einfach neu interpretieren! (VPR 2015, 1012)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 11.06.2009 - C-300/07

  Hans & Christophorus Oymanns - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Lieferaufträge …

  Auszug aus VK Brandenburg, 11.02.2014 - VK 29/13

  Gesetzliche Krankenkassen werden - jedenfalls mittelbar - durch Beiträge der Versicherten und Arbeitgeber zur GKV durch den Bund finanziert (vgl. §§ 3, 2, 71 SGB V) und unterliegen einer engmaschigen staatlichen Rechtsaufsicht (EuGH, Urteil vom 11. Juni 2009, Rs. C-300/07).
• OLG Rostock, 08.03.2006 - 17 Verg 16/05

  Mischkalkulation: Angabe von Baustellengemeinkosten

  Auszug aus VK Brandenburg, 11.02.2014 - VK 29/13

  Die Vergabekammer folgt nicht der Auffassung des OLG Rostock (vgl. Beschluss vom 8. März 2006 - 17 Verg 16/05), nach welcher eine Verlängerungserklärung am Folgetag genügen kann, um für eine ununterbrochene Bindung an das Angebot Sorge getragen zu haben, da, so das OLG Rostock, an einer Abgabe der Bindungserklärung vor Ablauf der Bindefrist aus Auftraggebersicht kein Interesse bestehe.
• LSG Baden-Württemberg, 28.10.2008 - L 11 KR 4810/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zwischenentscheidung - einstweiliger Rechtsschutz …

  Auszug aus VK Brandenburg, 11.02.2014 - VK 29/13

  Die gesetzlichen Krankenkassen sind grundsätzlich als staatlich kontrollierte Einrichtungen zu betrachten (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B).

 
• OLG Düsseldorf, 09.12.2008 - Verg 70/08

  Auschließung eines Angebots nach Ablauf der Bindefrist

  Auszug aus VK Brandenburg, 11.02.2014 - VK 29/13

  Vielmehr entspricht es zwischenzeitlich gefestigter Rechtsprechung (so bspw. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Dezember 2008 - Verg 70/08 m.w.H.), dass der Auftraggeber nicht daran gehindert ... sein kann, den Zuschlag auf ein Angebot zu erteilen, dessen Bindefrist zu diesem Zeitpunkt abgelaufen ist.
• OLG Brandenburg, 16.05.2008 - Verg W 11/06

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erstattung der außergerichtlichen Kosten des …

  Auszug aus VK Brandenburg, 11.02.2014 - VK 29/13

  Die Beigeladene hat zwar keine eigenen Anträge gestellt, die beabsichtigte Zuschlagsentscheidung des Auftraggebers aber umfassend schriftsätzlich verteidigt; sie ist den Beanstandungen der Antragstellerin im Einzelnen auch in der mündlichen Verhandlung entgegen getreten und hat sich damit ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zu der Antragstellerin gesetzt (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 16. Mai 2008 - Verg W 11/06).
• VK Südbayern, 05.06.2013 - Z3-3-3194-1-12-03/13

  Wie weit reicht das Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers?

  Auszug aus VK Brandenburg, 11.02.2014 - VK 29/13

  Eine vergleichbare Formulierung enthalten das Leistungsverzeichnis und die übrigen Vergabeunterlagen hier nicht (vgl. beispielhaft VK Südbayern, Beschluss vom 5. Juni - - Z3-3-3194-1-12-03/13).
• OLG Brandenburg, 16.08.2012 - Verg W 7/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines vom Bieter mit dem Ziel der …

  Auszug aus VK Brandenburg, 11.02.2014 - VK 29/13

  In einem Rügeschreiben kann die konkludente Verlängerung der Bindefrist liegen (vgl. hierzu OLG Brandenburg, Beschluss vom 16. August 2012 - Verg W 7/12).